Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergabe eines öffentlichen Bauauftrages; Wettbewerbsgebot und Diskriminierungsverbot ; Informationvorsprungs innerhalb Wettbewerb; Ausschreibung, die in unzulässiger Weise auf bestimmte Wettbewerber beschränkt wird; Förmliches Vergabeverfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ausschreibung in Lokalzeitung bekannt gemacht: Vergaberechtsverstoß!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lwbv.de , S. 11 (Leitsatz)

  Ausschreibung in Lokalzeitung

Papierfundstellen

• ZfBR 2002, 305
• ZfBR 2013, 727 (Ls.)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 21.11.1991 - VII ZR 203/90

  VOB/A: Rechtliche Bedeutung; Zuschlags- und Bindefrist

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.08.2001 - 4 L 5/01

  Dafür spricht auch, dass die VOB/A eine im Innenverhältnis zwischen den öffentlichen Auftraggebern verbindlich wirkende Anweisung darstellt, die vollumfänglich zu beachten ist (BGH NJW 1992, 827 f.).
• VÜA Bund, 07.01.1997 - 1 VÜ 26/96

  Reichsluftfahrtministerium, Tengener Muschelkalk und "ungesunde …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.08.2001 - 4 L 5/01

  Dem steht auch nicht entgegen, dass vorliegend die Forderung zum sparsamen Umgang mit Haushaltsmitteln unstreitig erreicht worden ist, denn das Vergaberecht darf trotz allem kein Verhalten rechtfertigen, das die Ausschreibung ihrer Funktion als Auswahlverfahren zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots beraubt und die Mitbewerber um ihre Chance bringt, im Leistungswettbewerb um den Auftrag zu kämpfen (VÜA Bund, WuW 1998, 421 f).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2012 - 4 A 1055/09

  Rechtmäßigkeit eines (Teil-) Widerrufs und Rückforderung einer Zuwendung für eine …

  vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. März 2010 - 1 L 6/10 -, NVwZ-RR 2010, 593; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23. August 2001 - 4 L 5/01 - ZfBR 2002, 305 ff.; Mayen, NZBau 2009, 98, 101.
• VGH Baden-Württemberg, 17.10.2013 - 9 S 123/12

  Teilwiderruf einer Subvention - unzulässige Wahl der freihändigen Vergabe

  Insoweit entspricht es gerade dem Sinn der Einbeziehung vergaberechtlicher Vorschriften in die jeweiligen Zuwendungsbescheide, hypothetischen Wirtschaftlichkeitsüberlegungen mittels Durchführung eines formalisierten Verfahrens zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots vorzubeugen und der für den Widerruf zuständigen Behörde solche praktisch kaum durchführbaren Nachforschungen zu ersparen (vgl. Attendorn, NVwZ 2006, 991, 994; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 25.09.2012, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 20.04.2012 - 4 A 1055/99 -, Juris; OVG Schleswig, Urteil vom 23.08.2001 - 4 L 5/01 -, Juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2013 - 6 B 34.12

  Zuwendung; Konversion; Vergabe-ABM; Versagung; ANBest-G; Vergabeverstöße; …

  Ebenfalls keiner Entscheidung bedarf, ob Vergabeverstöße auch dann zu einer Ablehnung von Zuwendungsanträgen führen können, wenn lediglich gegen Vorschriften verstoßen wurde, die dem chancengleichen Zugang zu öffentlichen Aufträgen und damit dem Wettbewerb dienen (so BayVGH…, Beschluss vom 18. Februar 2010 - 4 ZB 09.943 -, juris Rn. 8; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23. August 2001 - 4 L 5/01 -, NordÖR 2001, 416, Rn. 24, 26 bei juris; zum Widerruf eines Zuwendungsbescheides vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 28. September 2011 - 9 S 1273/10 -, VBlBW 2012, 221, Rn. 57 bei juris; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 22. Februar 2005 - 15 A 1065/04 -, NVwZ-RR 2006, 86, Rn. 66 ff. bei juris; außerdem Attendorn, Der Widerruf von Zuwendungsentscheidungen wegen Verstoßes gegen Vergaberecht, NVwZ 2006, 991, 994) oder ob ausschließlich Verstöße, die sich auf die Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Verwendung der Zuwendung auswirken, eine Versagung rechtfertigen können (so zum Widerruf des Zuwendungsbescheides für ein Vergabeverfahren im "Unterschwellenbereich" OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 2. September 2008 - 15 A 2328/06 -, DVBl. 2008, 1450, vgl. auch Antweiler, Subventionskontrolle und Auftragsvergabekontrolle durch Bewilligungsbehörden und Rechnungshöfe, NVwZ 2005, 168, 169 f.; Kulartz/Schilder, Rückforderung von Zuwendungsbescheiden wegen Vergaberechtsverstößen, NZBau 2005, 552; Ehlers, Die Rückforderung von Zuwendungen wegen Nichteinhaltung von vergaberechtlichen Auflagen, NVwZ 2007, 289, 294).
• VG Düsseldorf, 01.04.2009 - 20 K 443/07

  Ermessensfehler: Ausnahmen von der Bindung an den Runderlass

  VG Augsburg, Urt. v. 13. November 2002 - Au 4 K 01.1427 -, zit. nach juris-Portal, Rn. 34; vgl. auch OVG SH, Urt. v. 23. August 2001 - 4 L 5/01 -, zit. nach juris-Portal, Rn. 24, ausweislich dessen die Forderung nach Wettbewerb gleichberechtigt neben dem Ziel, sparsam zu wirtschaften, stehe, da erst durch Wettbewerb ein vernünftiger Umgang mit Haushaltsmitteln erfolgen könne, das Vergaberecht kein Verhalten rechtfertige, das die Ausschreibung ihrer Funktion als Auswahlverfahren zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots beraubt und die Mitbewerber um ihre Chance bringt, im Leistungswettbewerb um den Auftrag zu kämpfen; a.A. Martin-Ehlers - Die Rückforderung von Zuwendungen wegen der Nichteinhaltung von vergaberechtlichen Auflagen, NVwZ 2007, 289 (291 f.).
• VG Düsseldorf, 05.06.2013 - 6 K 2273/12

  Bekanntmachung in großen Lokalzeitungen: Verstoß gegen Vergaberecht?

  vgl. dazu OVG Schleswig, Urteil vom 23. August 2001 - 4 L 5/01 -, juris Rdnr. 20 zu einer Tageszeitung mit einer Druckauflage von 14.000 Stück und einem "kleinen Verbreitungsgebiet".